Legale und sichere Fluchtwege

Veränderung ist möglich, aber politisch nicht gewollt.

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2021

Legale und sichere Fluchtwege sind Begriffe, die regelmäßig in der Diskussion um flüchtende Menschen aufkommen. Flüchtlingsgegner*innen sehen darin oft ihren wahrgewordenen Albtraum von offenen Grenzen. Doch gibt es Ideen, die flüchtende Menschen in sichere Staaten bringen können ohne, dass sie die gefährlichen Fluchtrouten der Welt auf sich nehmen müssen.

  1. Resettlement-Programme

Resettlement-Programme verbringen Menschen aus Krisengebieten direkt nach z.B. Europa. So kann z.B. eine Person aus Syrien im Rahmen eines solchen Programms aus Syrien direkt nach Österreich gebracht werden. Resettlement-Programme werden von Organisationen betrieben, die in Absprache mit den jeweiligen Aufnahmestaaten Menschen dorthin bringen. Ein derartiges Programm wird auch von UNHCR betrieben.

Problematisch an den Resettlement-Programmen ist, dass sie natürlich immer von der Gunst des jeweiligen Aufnahmestaats abhängen. Darüber hinaus sind die Zahlen der erlaubten Resettlements meist zu gering, sodass sich Organisationen gezwungen fühlen die am meisten Schutzbedürftigen unter den Schutzbedürftigen auszusuchen. Das aber aus Krisengebieten, wo jede einzelne Person sehr schutzbedürftig ist.

  1. Asylantragstellung außerhalb der EU

Eine immer wieder ins Spiel geworfene Möglichkeit legaler und sicherer Fluchtrouten ist die Asylantragstellung außerhalb der EU. Damit ist gemeint: Europäische Staaten erklären sich bereit in oder nahe Krisengebieten in Aufnahmestellen oder Camps bereits Asylanträge anzunehmen und auch darüber entscheiden. Hat der Asylantrag Erfolg, wird die betroffene Person in den jeweiligen Staat gebracht. Dies soll verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen und tödlichen Weg nach Europa machen. Allerdings gibt es berechtigte Kritik an diesem Lösungsansatz. Zum einen wird dieser Möglichkeit entgegenhalten, dass dies von der EU genutzt werden könnte, um sich möglichst viele Menschen vom Leib zu halten. Zum anderen haben zahlreiche Asylanträge erst durch eine Klage mit anwaltlicher Unterstützung Erfolg. Es ist nicht ersichtlich wie dies effektiv gewährleistet werden soll.

Zuletzt stellt sich auch die Frage der Rechtsanwendung, da europäisches Recht auf nicht europäischem Boden angewendet und dies auch in irgendeiner Weise kontrolliert werden müsste.

  1. Reguläre Migration erleichtern

Die Visa-Voraussetzungen für die reguläre Einreise sind meist sehr hoch und von der großen Mehrheit unmöglich zu erfüllen. Dies ist natürlich gewollt. Zu entscheiden wer einreisen darf und wer nicht gehört zu den absoluten Rechten eines unabhängigen Staates. Besonders in reichen, westlichen Staaten verkommt dieses Recht allerdings zu einer Mauer, die nur von ganz wenigen überstiegen werden kann. Eine Möglichkeit sichere und legale Fluchtwege zu schaffen wäre es also die Anforderungen für ein Visum (z.B. Arbeitsvisum) zu senken. Nicht nur Visa für hochqualifizierte, wohlhabende Menschen. Aktuell müssen Menschen unter anderem bereits bei der Visum Antragstellung einen gesicherten Arbeitsplatz in Deutschland und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Sofort stellt sich die Frage wie eine Person aus Afghanistan ohne Deutsch sprechen zu können einen Arbeitsplatz bekommen soll. Es entsteht ein Kreislauf, den, wie bereits erwähnt, nur eine sehr kleine Minderheit durchbrechen kann. Die Anforderungen könnten so abgeändert werden, dass Menschen die Einreise für eine gewisse Zeit zur Erlangung der ersten Deutschkenntnisse und dann die Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht.

  1. Visazwang aufheben

Zuletzt könnte für bestimmte Krisenregionen der Visazwang für die Einreise aufgehoben werden. Diese Idee scheint sehr sinnvoll angesichts der Tatsache, dass die Anerkennungsquote für syrische Geflüchtete in Deutschland sich zwischen 85% und 94% bewegt. Die meisten Menschen, die es über gefährliche Fluchtrouten nach Deutschland schaffen haben hinsichtlich ihrer Asylgesuche sehr gute Aussichten auf Erfolg. Trotzdem sind sie gezwungen all die Mühen und Gefahren einer Flucht von Syrien nach Deutschland auf sich zu nehmen. Die Aufhebung des Visazwangs für bestimmte Krisenregionen (z.B. Syrien) wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch ein Gebot der humanitären Hilfe.


Quelle: Flüchtlingskrise: Legale Fluchtwege nach Europa? | tagesschau.de