Carrier Sanctions

Von Carrier Sanctions (also etwa: Beförderungssanktionen) wird gesprochen, wenn Strafen gegen private Beförderungsunternehmen verhängt werden, die Menschen ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in europäische Staaten transportieren. Das betrifft vor allem Flug- und Schiffsgesellschaften. 

Carrier Sanctions sind Teil einer Strategie, die oft als Privatisierung der Migrationspolitik bezeichnet wird. Denn Sanktionen dieser Art verlagern staatliche Befugnisse wie die Grenzkontrollen auf privatwirtschaftliche Unternehmen in den jeweiligen internationalen (Flug)Häfen.

Dieses Verlagern von Verantwortung ist allerdings sehr problematisch. Unter Androhung hoher Strafen durch Staaten in Europa verhindern private Unternehmen, dass Migrant*innen in diesen Ländern Asyl beantragen können, ein international verankertes Recht

Carrier Sanctions können massive Probleme verursachen. Menschen, die alle Voraussetzungen für internationalen Schutz erfüllen, werden wegen mangelnder Dokumente abgewiesen, was eine Verweigerung eben dieses Schutzes ist. Andererseits greifen Migrant*innen ohne Zugang zu dieser Fluchtmöglichkeit auf irreguläre Wege zurück. Die, wie bekannt, außerordentlich risikoreich sind.

Quelle: 
Baird, T. & Spijkerboer, T. (2019). Carrier Sanctions and the Conflicting Legal Obligations of Carriers: Addressing Human Rights Leakage. Amsterdam Law Forum, Vol. 11 (1).