Frontex: Zweifelhafter Grenzschutz

Frontex soll die Außengrenzen der EU vor irregulären Einreisen schützen. Die Agentur steht aber vor allem wegen illegaler Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Frontex (die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) ist eine Organisation der EU. Sie wurde 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Warschau. Hauptaufgabe ist der Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das inkludiert die Unterstützung und Ausbildung nationaler Grenzschutzbeamt*innen, das Erstellen von Gefahren- und Risikoanalysen und die unterstützende Durchführung von Rückführungen bzw. Abschiebungen.

Frontex steht allerdings schon lange in der Kritik, an den EU-Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder zu dulden. Vor allem in der Ägäis wird der Agentur vorgeworfen, an illegalen Push-Backs geflüchteter Menschen in die Türkei beteiligt zu sein. Im Oktober 2013 gab Frontex die Beteiligung an derartigen gesetzeswidrigen Abdrängungen zu.

Auch im südlichen Mittelmeer wird Frontex vorgeworfen, Boote mit geflüchteten Menschen abzudrängen und wieder in libysche Hoheitsgewässer zurück zu schicken. Darauf verwies unter anderem ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Darin heißt es, dass Frontex auch im internationalen Gewässer Flüchtlings- und Menschenrechte zu achten hat. Im August 2019 wurde schließlich bekannt, dass die Agentur im großen Stil Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamt*innen duldet.

Die bereits lang erhobenen Vorwürfe Frontex ist an gesetzeswidrigen Push-Backs in der Ägäis beteiligt sind auch aktuell (April, 2022) wieder im Rampenlicht. Nach neuen Erkenntnissen drängte Frontex zwischen März 2020 und September 2021 mindestens 957 Menschen zurück. Push-Backs wurden in internen Berichten als "Verhinderung der Abreise" gekennzeichnet und dadurch verschleiert. Druck, ausgelöst durch die neuen Beweise, schwappt nun auch erstmalig auf den Frontex-Chef Fabrice Leggeri über. Er verfasste kürzlich sein Rücktrittsschreiben.


Quelle:
Bundeszentrale für politische Bildung: Frontex – Fragen und Antworten
Fallon, K. (28.04.2022). Revealed: EU border agency involved in hundreds of refugee pushbacks. The Guardian
Lüdke, S. (29.04.2022). Ein Rücktritt reicht nicht. Der Spiegel