Der Deal zwischen EU und Türkei

Eindämmung illegaler Migration oder Ausgrenzung?

Der EU/Türkei Deal beschreibt ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei beschlossen am 18. März 2016. Ziel des Abkommen ist die stärkere Kontrolle und Eindämmung der irregulären Migration nach Griechenland.

Grundgedanke des Deals war die (erwiesenermaßen) falsche und gefährliche Annahme die Türkei als einen sicheren Drittstaat für geflüchtete Menschen anzusehen.

Die Türkei verpflichtete sich zur stärkeren Bekämpfung irregulärer Migration und zur Aufnahme aller geflüchteten Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen und kein Asyl beantragen oder deren Asylantrag als unzulässig bzw. unbegründet abgelehnt wurde.

Die EU verpflichtete sich dazu für jede Person, die in die Türkei zurückgeschickt wird, eine aus Syrien stammende Person in einen EU-Staat umzusiedeln. Dazu versprach die EU Visa-Erleichterungen für türkische Staatsangehörige und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (letzter Zugriff: 20.04.2020)

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