Die Externalisierung der EU-Flüchtlingspolitik

Die Europäische Union verschiebt ihre Außengrenzen. Und entledigt sich ihrer Verantwortung für Menschen auf der Flucht.

Darum geht es:

Der EU fehlt es an einer flächendeckenden und allgemein gültigen Asylpolitik. Paradoxerweise gibt es weitreichende Einigkeit, keine Verantwortung für die Folgen dieses Scheiterns zu übernehmen. Konsens besteht indes darin, Europas Außengrenzen mit allen Mitteln zu schließen.

Externalisierung?

Der Begriff bedeutet so viel wie „nach außen verlagern“. Er beschreibt, wie die EU durch Deals und Abkommen mit Staaten jenseits ihrer Außengrenzen diese de facto dorthin verlagert.

Zentrale Strategie ist die Vorverlagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer – sowohl in die Türkei als auch weit in west- und ostafrikanische Staaten hinein. Die EU ist bereit, das individuelle Recht auf Asyl ihrer Politik der sogenannten „Versicherheitlichung“ und der Migrations- und Flucht-Abwehr zu opfern.

Dieser und die folgenden Links vertiefen das Thema:

(Pro Asyl: Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik, letzter Zugriff 15.04.20)

Die Praxis

Ceuta und Melilla standen am Anfang der Entwicklung. Mit dem Beitritt Spaniens zum Schengen-Abkommen wurden seine beiden Exklaven in Marokko zur Außengrenze der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Beispiele für die Politik der Externalisierung sind weiters die Staaten Türkei, Libyen, Niger und Mali. Insgesamt hat oder betreibt die EU derzeit Abkommen mit knapp zwei Dutzend afrikanischer Staaten, darunter Diktaturen wie dem Sudan oder Eritrea. Sie verfolgen ein Ziel: Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, jemals die EU zu erreichen. Dafür fließen Zahlungen in Millionen- bis Milliardenhöhe an die genannten afrikanischen Staaten. Finanziert werden die Ausbildung von Grenzschutzbehörden, technische Unterstützung und Lieferung von Material.

Friedhof Sahara

Für viele Kritiker*innen dieser Abkommen ist die Sahara mittlerweile ein Friedhof unter freiem Himmel. Menschen auf der Flucht versuchen den Wasserstellen in der Wüste auszuweichen, da dort afrikanische Grenzschutzbehörden (ausgerüstet und unterstützt von der EU) patrouillieren. Die Sahara löst damit mehr und mehr das Mittelmeer als tödlichste Grenze der Welt ab.

Andererseits werden Ländern auf dem afrikanischen Kontinent, die große Lager für Geflüchtete unterhalten, finanzielle Zuwendungen gestrichen.

„Zahlungen fließen in Grenzkontroll-Technik, Schulungen der Grenzpolizei, Rückübernahmeabkommen, gemeinsame Grenzpatrouillen – nicht jedoch in tatsächliche Schutzkonzepte oder verbesserte Aufnahmebedingungen. Auch bei der Bekämpfung von Schleppern sollen Herkunfts- und Transitländer mitwirken. Diese Maßnahmen werden als Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten deklariert, beseitigen jedoch nicht die Gründe, die Menschen in die Flucht treiben. Statt Flüchtlinge zu schützen, führen sie dazu, dass diese immer gefährlichere Wege auf sich nehmen müssen und dabei auf die Dienste von oft zweifelhaften Fluchthelfern angewiesen sind.“

(Pro Asyl: Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik, letzter Zugriff: 13.04.20)  

Die Politik

der Externalisierung hat eine längere Vorgeschichte. Wie bereits erwähnt beginnt sie in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta. Früher konnte spanischer Boden in Afrika problemlos betreten werden. Das änderte sich mit dem Beitritt Spaniens zum Schengen-Raum. Dadurch wurden die Grenzen in Marokko zu europäischen Außengrenzen. Spanien wurde daraufhin aufgefordert sich der Verantwortung des Landes gegenüber der EU bewusst zu werden.

(Vgl: Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 39 ff)

Auch Italien übernahm Externalisierungs-Praktiken. Noch galt der damalige libysche Präsident Gaddafi als politisch komplett isoliert, da schloss Italien bereits Abkommen mit ihm, um das Mittelmeer als Fluchtroute zu blockieren. Verhandelt wurden neben finanzieller Unterstützung Libyens im „Kampf“ gegen Migration auch bilaterale Rücknahmeabkommen. Gegen aufgegriffene Geflüchtete wurde von nun an hart durchgegriffen.

(Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 49, 50)

„Wenn die italienische Marine sie abfängt, werden sie mit Knüppeln und Elektroschock-Schlagstöcken aus den Booten geprügelt. Man bringt sie erst in Gefängnisse in Tripolis, von dort dann in Haftanstalten wie jene in dem Wüstendorf Al Quatrun, nahe der Grenze zum Tschad. Drei Tage sind die Migranten in Lastwagen dorthin unterwegs. Dort sind mehr als 50 Personen in einen Raum gesperrt. Sie schlafen auf dem Boden, es gibt Schläge, Vergewaltigungen und Erpressung. Selbstmorde sind häufig.“

(Pithouse, Richard: The World Remade, In: the south African civil society information service. 23.Februar 2011; http://bit.ly/2vbIqAR, letzter Zugriff: 20.03.20)

Ob Mali, Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia, Niger, Tschad, Gambia, Senegal, Ghana, Elfenbeinküste, Tunesien, Algerien, Marokko oder Nigeria – für all diese Regierungen hat die EU seit dem Frühjahr 2016 maßgeschneiderte Länderpakete in der Schublade, um Rückführungsabkommen einzufädeln. Damit soll die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen erhöht werden. Erleichterungen für die legale Zuwanderung afrikanischer Arbeitsmigrant*innen nach Europa bietet die EU im Gegenzug jedoch nicht an.

Diese Politik ist inhaltlich nicht neu, aber neu in ihrem Umfang. Und stärker als je zuvor werden EU-Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft.

(Bundeszentrale f. politische Bildung: konsequenzen-der-auslagerung-der-eu-grenzen, letzter Zugriff: 20.02.20)

Von der Konferenz von Rabat 2006 über den 2014 initiierten Khartoum-Prozess, den EU-Afrika-Gipfel in Valletta 2015, den EU-Türkei Deal von 2016: die EU und ihre Mitgliedsstaaten legten zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte auf. Alle verfolgen das Ziel, Migrant*innen und Geflüchtete möglichst vor Erreichen der europäischen Außengrenzen aufzuhalten. Für sie wird es immer schwieriger, ihre Herkunftsländer überhaupt zu verlassen oder Transit-Staaten zu passieren. Gleichzeitig steigt die Gefahr, in unsichere Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt zu werden.

(Pro Asyl: Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik, letzter Zugriff: 20.02.20)

Die Erfahrungen der Schutzsuchenden, Geflüchtete und Migrant*innen - ob in der Türkei, Marokko oder Mauretanien - lassen vermuten, dass sich die Europäische Union nur so lange um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bemüht und die Institutionen zum Schutz dieser Standards nur dann stärkt, so lange ihre eigenen Interessen nicht betroffen sind.

(Pro Asyl: Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik, letzter Zugriff: 20.02.20)

Schritt für Schritt zur Abschottung der EU:

2006 - Der Rabat Prozess (für West- und Zentralafrika)

Europäische und west- und zentralafrikanische Staaten vereinbaren, die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen, vor allem über die Ostafrika-Route.

2014 - Der Khartum-Gipfel (für Ostafrika)

Eine Vereinbarung europäischer Staaten mit Ägypten, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Süd-Sudan und Sudan.

Am 28. November treffen sich die EU-Außen- und Innenminister in Rom, um die„Khartoum Erklärung“ zu verabschieden. Insgesamt 58 Staaten Europas und Afrikas debattieren über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Khartoum Prozess soll die Kooperation zwischen der EU sowie den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen intensivieren - der Fokus liegt auf Menschen, die vom Horn von Afrika aus versuchen, Schutz in Europa zu finden. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der „irregulären Migration“ sowie um Menschenhandel und die Schleusung von Flüchtlingen und Migrant*innen. Teilnehmer der Konferenz sind die Herkunftsländer Äthiopien, Sudan, Eritrea, Süd Sudan, Somalia, Djibouti und Kenia sowie die Transitländer Libyen, Ägypten und Tunesien. Am Tisch in Rom saßen aber auch Vertreter*innen der Militärdiktatur Eritreas und des zerfallenen Staates Somalia – aus denen tausende Menschen jährlich Asyl in Deutschland suchen.

(Pro Asyl: „Khartoum Erklärung“: Wie Europa Flüchtlinge aus Afrika abwehren möchte, letzter Zugriff: 03.03.20)

2015 - Der Valletta-Gipfel

Die EU, eine Reihe europäischer und 33 afrikanischer Staaten verständigen sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Ein EU Nothilfe-Fond soll eingerichtet werden, der nationale Behörden dabei unterstützt.

Geplant sind Rücknahme-Abkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern, wenn zum Beispiel jemand keinen Pass hat und die Botschaft auch keinen ausstellt. In den Augen der afrikanischen Staaten hätte dies jedoch einen Verlust ihrer Souveränität mit sich gebracht, es kam daher zu keinem Abschluss.

So funktioniert die Externalisierung im Detail:

In Niger:

Höhere Entwicklungshilfe zahlt die EU an diejenigen Regierungen, die sich in die Migrations-Kontrolle einspannen lassen. Ausgerechnet der bettelarme Wüstenstaat Niger, um den sich die EU zuvor kaum bemüht hatte, wurde so zum Hauptpartner Europas im Kampf gegen die irreguläre Migration in Afrika.

Die Stadt Agadez war immer schon das Drehkreuz zwischen Westafrika und Mittelmeer: die historische Handelsmetropole im Herzen des Niger passieren seit Jahrtausenden alle und alles auf dem Weg durch die Sahara: Händler, Waren, Kamele - und Migrant*innen.

Agadez ist die letzte große Oase vor der Wüste. Weil Flüge teuer sind, reisen Afrikaner*innen lieber mit dem Bus. Überall auf dem Kontinent sprossen überregionale Buslinien aus dem Boden, vor allem in der gemeinsamen Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, wo es – wie im europäischen Schengen-Raum – Reisefreizügigkeit gab.  

(Bundeszentrale f. politische Bildung: konsequenzen-der-auslagerung-der-eu-grenzen, letzter Zugriff: 25.03.20)

2015 beschloss die nigrische Regierung zwar ein Gesetz, das für den "Transport von Menschen" Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren sowie Geldbußen bis zu 45.000 Euro vorsah. Dieses Gesetz fand allerdings keine Anwendung. Doch im Herbst 2016 reiste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Niger - mit einem Geschenk im Gepäck: Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Wert von ca. 15 Millionen Euro. Nicht einmal ein Jahr später, auf der Geber-Konferenz für Niger im November 2017, schnürte die EU ein massives Hilfspaket für das Land. In Summe floss eine Milliarde Euro.

Damit stattete Deutschland die nigrische Armee mit Fahrzeugen und Radargeräten aus. Frankreich brachte Soldat*innen Verhaftungs-Techniken bei. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entsandte Verbindungsbeamt*innen. Mithilfe hochauflösender Satellitenaufnahmen verfolgt die Behörde auf Bildschirmen in ihrem Hauptquartier in Warschau Reifenspuren im Wüstensand: von Agadez aus müssen Lastwagen, Busse oder Pick-Ups, voll beladen mit Waren und Migrant*innen, tausende Kilometer durch die Wüste fahren, um die libysche Grenze zu erreichen. Unterwegs machen sie an Wasserstellen Halt. Mit französischer Unterstützung stationierte Nigers Armee genau dort Einheiten. Was dazu führte, dass immer mehr Fahrer weite Umwege machen, um Verhaftungen zu entgehen. Die Folge: Immer mehr Migrant*innen verdursten auf dem langen Weg durch die Sahara.

(Bundeszentrale f. politische Bildung: konsequenzen-der-auslagerung-der-eu-grenzen, letzter Zugriff: 25.03.20)

In Libyen:

Die Europäische Union und einzelne ihrer Mitgliedstaaten – insbesondere Italien – kooperierten seit Langem mit dem “Schurkenstaat” Libyen. Dabei war die auf Abschottung abzielende europäische Migrationspolitik in andere  Politikfelder eingebunden, insbesondere in die Wirtschaftspolitik. Das Ziel dieser Zusammenarbeit – in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart - blieb stets gleich: die libyschen Behörden sollten Flüchtlinge und andere Migrant*innen an der Überquerung des Mittelmeers hindern oder sie im Fall des Aufgriffs durch europäische Sicherheitskräften wieder aufnehmen. Im Gegenzug erhielt und erhält Libyen unter anderem finanzielle Unterstützung und militärische Ausrüstung, etwa Patrouillenboote.

(Bundeszentrale f. politische Bildung: Libyen – ein schwieriger Partner der europäischen Migrationspolitik, letzter Zugriff: 25.03.20)

2008 erreichte die Zusammenarbeit zwischen Libyen und Italien - unter den damaligen Regierungschefs Berlusconi und Gaddafi – eine neue Qualität. In einem sogenannten "Freundschafts-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" vereinbarten beide Staaten unter anderem, dass die italienische Marine Migrant*innen, die sie in internationalen Gewässern im Mittelmeer aufgreifen würde, ohne Prüfung eventueller asylrelevanter Rechtsansprüche nach Libyen zurückschicken dürfe.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten dabei insbesondere die Umgehung des Non-Refoulement-Prinzips, demzufolge Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Libyen hatte weder die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) noch das New York-Protokoll “über die Rechtsstellung der Flüchtlinge” von 1967 ratifiziert. Dokumentiert sind zahlreiche, gravierende Verletzungen von Menschenrechten, wie etwa Folter, willkürliche Inhaftierung oder Ermordung, was insbesondere Migrant*innen betraf und bis heute betrifft.

Zeitgleich wurden Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über einen Rahmenvertrag geführt, der auch eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen regeln sollte. Weil das Gaddafi-Regime im Jahr 2011 zusammenbrach, kam es nie zu einem Abschluss dieser Verhandlungen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte Italien für seine Übereinkunft mit Libyen.

(Bundeszentrale f. politische Bildung: Libyen – ein schwieriger Partner der europäischen Migrationspolitik, letzter Zugriff: 25.03.20)

Der Anstieg der Mittelmeerüberquerungen führte schließlich auch zu einem deutlichen Zuwachs an Todesfällen. Aber erst als 600 Menschen in nur wenigen Tagen vor Lampedusa ertranken, kam es zu einer tiefgreifenden Änderung: mit “Mare Nostrum” wurde 2013 eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer initialisiert. “Mare Nostrum” war vom 18. Oktober 2013 bis zum 31. Oktober 2014 aktiv. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beziffert die in diesem Zeitraum geretteten Menschen mit rund 150 000.

Diese Operation war europaweit die einzige groß angelegte staatliche Seenotrettung. Auf inner-italienischen und europäischen Druck (Mare Nostrum wurde ein sogenannter Pull-Faktor unterstellt) wurde sie allerdings am 01. November 2014 durch die Operation Triton ersetzt.

Triton wurde durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgeführt. Ziel dieser Operation war jedoch nicht die Seenotrettung, sondern der Grenzschutz. Menschenrechtsorganisationen kritisierten vor allem die Änderung der Prioritäten.

Zeitgleich gab es eine europäische Militäraktion namens Sophia (zwischen 2015 und 2019) zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Schleusern. 2016 wurde ihr Mandat um den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache erweitert. Auch hier stand die Seenotrettung keineswegs im Vordergrund. Im Gegenteil: Anfang 2017 fassten zunächst Italien und dann die EU Beschlüsse, die eine Überquerung des Mittelmeers von Libyen aus unterbinden sollten. Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer “Schließung” der Mittelmeer-Route, analog zur Unterbindung der sogenannten Balkan-Route über die Ägäis und die Balkan-Staaten.

Mitte 2019 wurde Sophia, trotz beschlossener Verlängerung, frühzeitig abgebrochen. Grund war die mangelnde Einigung innerhalb der EU hinsichtlich der innereuropäischen Verteilung geretteter Migrant*innen. Kritiker*innen empfanden den Abbruch dieser Mission als weiteren Rückschlag für ein Europa der Humanität.  

In der Türkei:

Kernstück der europäischen Externalisierungs-Politik in der Ägäis ist der EU/Türkei Deal, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, beschlossen am 18. März 2016. Ziel des Abkommens ist die stärkere Kontrolle und Eindämmung der irregulären Migration nach Griechenland.

In den Augen vieler Kritiker*innen liegt dem Abkommen die falsche und gefährliche Annahme zugrunde, dass die Türkei als sicherer Drittstaat für geflüchtete Menschen gilt.

Die Türkei verpflichtete sich im Rahmen des Abkommens (neben der stärkeren Bekämpfung irregulärer Migration) zur Aufnahme aller geflüchteten Menschen, die - über das Mittelmeer kommend - auf den griechischen Inseln kein Asyl beantragen oder deren Asylantrag als unzulässig bzw. unbegründet abgelehnt wurde.

Die EU wiederum sagte zu, für jede aus Syrien stammende Person, die in die Türkei zurückgeschickt würde, eine aus Syrien stammende Person in einen EU-Staat umzusiedeln. Darüber hinaus versprach sie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsangehörige und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe für Projekte zugunsten syrischer Geflüchteter.

Als Architekt dieses Abkommens gilt Gerald Knaus, Direktor des Think Tanks “European Stability Initiative”. Er war überzeugt, dass der Deal Menschen von der Überfahrt nach Griechenland abhalten würde. Ihnen wäre bewusst, wie gefährlich sie wäre und letztlich in einer Rückführung in die Türkei münden würde. Kritiker*innen hingegen verwiesen darauf, dass sich Flüchtende auch von gefährlichsten Routen nicht aufhalten lassen würden. Zudem schickte Griechenland viel weniger Menschen in die immer mehr diktatorische Züge annehmende Türkei zurück als angenommen.  

Klar ist allerdings: die Türkei hat rund 4 Millionen Geflüchtete aufgenommen, davon 3,5 Millionen allein aus Syrien. Das im Rahmen des Abkommens zugesagte Geld war daher vor allem für Projekte vorgesehen, die den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollten. Theorie und Praxis klaffen allerdings weit auseinander. Zwar öffnete die Türkei auf Druck der EU den Arbeitsmarkt offiziell für Syrer*innen. Aber bis März 2017 wurde gerade mal 10.000 Arbeitssuchenden ein formelles Beschäftigungsverhältnis ermöglicht. Geflüchtete anderer Nationalitäten gingen weitgehend leer aus.

(Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 76)

Schon im Vorfeld des EU-Türkei Deals war die Türkei bemüht, Geflüchtete von einem dauerhaften Aufenthalt im Land abzuhalten. Sie schloss daher mit zahlreichen Staaten Rücknahmeabkommen ab, etwa 2001 mit Syrien. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Türkei zwar nicht berechtigt, Syrer*innen nach Syrien abzuschieben, denn dort herrscht Bürgerkrieg (Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip). Daher wurden viele dieser Rückführungen als „freiwillige Rückkehr“ in die Heimat deklariert.

(Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 100)

Zudem wird der türkischen Regierung vorgeworfen, regelmäßig an illegalen Push-backs an der Grenze zu Syrien beteiligt zu sein.

In den vergangenen Jahren hat die Türkei in Afrika fast 40 Botschaften eröffnet, nur Frankreich verfügt über mehr Vertretungen auf dem Kontinent. Die Türkei, die selbst finanzielle Hilfe von der EU erhält, ist mittlerweile der viertgrößte Geldgeber vieler afrikanischer Staaten und investiert dort massiv, um Rückführungsabkommen zu schließen.

(Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 101)

Die EU verweist darauf, dass nach dem Abschluss des Deals die Zahl der Toten in der Ägäis und die der Ankünfte in Griechenland stark zurückging. Tatsächlich ertranken in den sieben Monaten vor Inkrafttreten des Abkommens 1082 Menschen im östlichen Mittelmeer, in den sieben Monaten danach lediglich 58. Ähnlich die Zahlen der Ankünfte: 154.000 Menschen erreichten im ersten Quartal 2016 - also vor der EU-Türkei-Vereinbarung - Griechenland. Danach waren es rund 10.000 je Quartal. Allerdings hatten bereits vor Inkrafttreten des Deals viele Geflüchtete das Land Richtung Griechenland verlassen, denn die Türkei steckte in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Die Befürworter des Deals gehen daher nicht ganz zu Recht davon aus, dass vor allem dies Abkommen den Flüchtlingsstrom versiegen ließ.

(Jakob, Schlindwein, “Diktatoren als Türsteher Europas”, 2017, S. 81)

Zusammenfassung

Die Politik der Externalisierung wird von ihren Befürworter*innen mit Blick auf die Bekämpfung von Schleusern und irregulärer Migration verteidigt. Aber legale und sichere Fluchtwege gibt es nicht und es werden auch keine geschaffen. Im Gegenteil: die EU unterstützt diktatorische und menschenverachtende Strukturen mit finanzieller Zuwendung. Unter der restriktiven Politik Europas und seinen Flucht hemmenden Abkommen mit Drittstaaten leiden jene Menschen, die am Dringendsten auf humanitäre Unterstützung angewiesen wären. Die europäische südliche Außengrenze am Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten und tödlichsten Grenzen der Welt. Seit 2014 starben hier bis zu 20.000 Menschen - die Dunkelziffer ist vermutlich noch weitaus höher. Menschen wiederum davon abzuhalten, auch nur in die Nähe dieser Außengrenzen zu kommen, rettet keine Leben, sondern verschiebt das Sterben. Mangels geregelter - gar legaler - Fluchtrouten wird die Sahara mittlerweile als riesiger Friedhof unter freiem Himmel beschrieben.

(DIE ZEIT: Flucht: Mehr als 20.000 Tote auf Mittelmeer-Fluchtroute seit 2014, letzter Zugriff: 02.05.20)

Seit Ende der 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zeigt sich: die Externalisierung europäischer Außengrenzen ist sinnlos (denn sie hält niemanden von der Flucht ab), sie ist tödlich und oft menschenrechtswidrig. Angesichts dessen erweist sich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012 als pure Ironie.

Die Erfahrung zeigt: Menschen, die verfolgt werden, alles verloren haben und nicht länger in ihrer Heimat bleiben können, machen sich immer, trotz aller Repressalien, auf den Weg in eine ungewisse, aber, wie sie hoffen, für sie bessere Zukunft. Die Zahl der Toten im Mittelmeer, in der Ägäis und in der Sahara zeigen, dass auch die Inkaufnahme des eigenen Todes Menschen nicht davon abbringt, sich auf diese Fluchtrouten zu begeben.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, darauf angemessen zu reagieren. Nicht mit der Kriminalisierung von Geflüchteten, Migrant*innen und Flüchtlingshelfer*innen. Sondern mit der Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege.

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