Afghanistan. Endloser Kampf.

Wie Invasionen und ihre Folgen, Bürgerkriege und die Taliban den Menschen ihre Heimat rauben. Und wohin sie fliehen.

von
Nicolas Arp
und
Afghanistan auf der Weltkarte.


Asylanträge 2019 in Deutschland: 9.522:

*z.B. Folge- und Zweitanträge (Folgeantrag meint, wenn nach Ablehnung ein erneuter Antrag gestellt wird; Zweitantrag, wenn zuvor ein Asylantrag in einem sicheren Drittstaat gestellt wurde)

Asylanträge 2019 in Österreich: 2.979:

*z.B. Folge- und Zweitanträge (Folgeantrag meint, wenn nach Ablehnung ein erneuter Antrag gestellt wird; Zweitantrag, wenn zuvor ein Asylantrag in einem sicheren Drittstaat gestellt wurde)

Asylanträge in 2019 im Vergleich :


Background Afghanistan

Es gibt ungefähr 2,5 Mio. registrierte Geflüchtete aus Afghanistan. Das ist zahlenmäßig die größte Gruppe nach Menschen aus Syrien. Diese Zahl umfasst auch nicht afghanische Geflüchtete, die noch mitten im Asylverfahren oder schlicht noch nicht registriert sind.

Aktuell sind ca. 3,4 Mio. Afghan*innen Binnenvertriebene im eigenen Land. Im angrenzenden Pakistan leben mehr als 1,4 Mio. registrierte Geflüchtete aus Afghanistan. Seit Januar 2021 - also seit der Machtübernahme der Taliban - kamen knapp 100.000 Menschen dazu. Im Iran leben derzeit ungefähr 780.000 registrierte Geflüchtete aus Afghanistan. Allerdings soll es darüber hinaus 2,6 Millionen undokumentierte Menschen geben.

Gründe, warum Menschen Afghanistan verlassen, gibt es viele. Der folgende Text erhebt daher nicht den Anspruch, die immense Diversität an Ursachen abzudecken. Allerdings versuchen wir die weitreichendsten Konflikte und Entwicklungen zusammenzufassen, die Menschen in die Flucht getrieben haben und treiben.

Jahrzehntelange Konflikte: 1978 - 1989

In 1978 bringt ein Militärputsch eine kommunistische Regierung an die Macht. Dieser Putsch führte zu der ersten größeren internationalen Fluchtbewegung des modernen Afghanistans. Menschen flohen vor allem über die Grenze nach Pakistan. Zwischen 1979 und 1989 sprang die Sowjetunion der bröckelnden Regierung durch eine großangelegte Invasion zur Seite. Das Entstehen eines Konfliktes von internationalen Ausmaßen ließ die Zahlen der aus Afghanistan vor Gewalt und Konflikt fliehenden Menschen weiter steigen. Als Grund für die Invasion wurde oft die Wiederherstellung der Ordnung im Land angeführt. Dies könnte vor allem daran liegen, dass die kommunistische Partei sich zusehends zersplitterte. Gegen Ende 1981 befanden sich bereits ungefähr 3,7 Mio. afghanische Geflüchtete in Pakistan und Iran.

1989 - 2001

Dieser Zeitraum war hauptsächlich durch einen Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Regierung und den Mudschaheddin geprägt. Nach dem Abzug der Sowjetunion begann eine großangelegte Repatriierungen von Afghan*innen (v.a. aus Iran und Pakistan). Diese wurde mithilfe des UNHCR durchgeführt. Kurz nach diesen Repatriierungen kam es allerdings zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen der Mudschaheddin (v.a. um Kabul und Umgebung). Die Auseinandersetzungen endeten mit den Taliban als Sieger. In der Folge beherrschten sie einen Großteil Afghanistans. Sie brachten relativen Frieden, allerdings gefolgt von sozialen, politischen und generellen Einschränkungen des Lebens basierend auf einer besonders konservativen Interpretierung des Islams. Eine Situation, die zu großen (internationalen) Migrationsbewegungen führte. 

2001 - 2020

Weitere große Fluchtbewegungen wurden durch die amerikanische Invasion als Antwort auf 9/11 ausgelöst. Diese Invasion und andere kriegerischen Auseinandersetzungen führten zu der instabilen Lage, in der sich Afghanistan nach wie vor befindet. All diese nationalen und interventionistischen Auseinandersetzungen und ihre unmittelbaren Folgen (erstarken extremistischer Gruppen) führten zu über 40 Jahren Fluchtbewegungen.

2020 ff.

Der versprochene Abzug amerikanischer Truppen steht in engem Zusammenhang mit Gesprächen zwischen den USA und den Taliban. Friedensgespräche bei denen sich die Taliban als gesprächsbereit zeigten, allerdings immer betonten sich nicht als oppositionelle Kraft formal in die aktuelle Regierungsstruktur Afghanistans einfügen lassen zu wollen. Die Gespräche wurden weiters überschattet von dem stetigen Vorrücken der Taliban. Den Moment des Abzugs internationaler Truppen abwartend wurden zunehmends mehr Gebiete erobert. Im April 2021 waren bereits viele Gebiete unter der Kontrolle der Taliban. In den darauffolgenden Monaten fiel Provinz um Provinz bis sie am 15. August schließlich Kabul unter ihre Gewalt brachten.

Der Fall Kabuls bringt viele Afghan*innen in Bedrängnis, da es kaum noch Möglichkeiten gibt das Land zu verlassen. Die Abriegelung der Grenzen wird vorangetrieben von den Taliban einerseits und den Nachbarländern andererseits. Der Flughafen Kabul wurde somit zum Schauplatz von überhasteten Rückholaktionen und verzweifelten Fluchtversuchen. Diese Geschehnisse sind aktuell und ihre weitreichenden Konsequenzen noch schwer abzuschätzen.

Verfolgung durch die Taliban 

Die islamistische Gruppe entstand in den 1990ern in Pakistan. Sie wurde vor allem von paschtunisch-afghanischen Geflüchteten gegründet, die vor der sowjetischen Invasion geflohen waren oder gegen sie gekämpft haben. Taliban ist Paschtu und Dari für "Studenten".

Gegen Ende der sowjetischen Invasion kehrten viele Talibanmitglieder nach Afghanistan zurück. Als kriegerisch besonders erfolgreiche Partei griffen sie in den Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Mudschaheddin-Gruppierungen ein. Unterstützt wurden sie dabei von Pakistan, insbesondere des militärischen Geheimdienstes ISI.

Nach einem Siegeszug und der Einnahme Kabuls entstand das islamistische Emirat Afghanistan (1996-2001) unter der Führung der Taliban. Ein Emirat, das global kaum anerkannt wurde. Eine zunächst optimistische Hoffnung der Bevölkerung auf Ruhe und Frieden wurde schnell enttäuscht. Einer streng konservativen Auslegung des Korans folgend setzten die Taliban Verhaltensvorschriften durch. Verstöße wurde mit besonderer Härte bestraft.

Freizeitaktivitäten wie bestimmte Sportarten, Musik und Fernsehen wurde komplett verboten. Männer wurden gezwungen Bärte zu tragen. Gegen marginalisierte Gruppen wurde vorgegangen. Frauen wurden fast vollständig aus dem sozialen Leben verbannt. Sie durften weder arbeiten noch zur Schule gehen. All diese einschneidenden Einschränkungen wurden von einer Art Sittenpolizei durchgesetzt. Strafen konnten variieren: zwischen Prügelstrafen, Auspeitschungen oder Gefängnis war alles möglich.

Nach ihrer Niederlage verschwanden die Taliban meist in den Untergrund und machten sich durch gezielte militärische Aktionen, insbesondere Angriffe auf Militär- und Sicherheitskräfte und Selbstmordattentate, bemerkbar. Weiters wurde stets versucht die angeschlagene Durchsetzungsmöglichkeit der afghanischen Regierung auszunutzen und lokal bis regional Machtzentren aufzubauen. In dieser Rolle verharrte die Gruppierung bis zu der groß angelegten Gebietseroberungen (bis Kabul) in 2020/2021.

Nach der erneuten Machtergreifung der Taliban bleibt daher zunächst abzuwarten wie sehr das soziale Leben eingeschränkt wird. Die Zeichen stehen allerdings nicht gut. Zwar präsentieren sich die Taliban liberaler, Berichte über die organisierte Verfolgung, Ermordung und das Verschwindenlassen von Ex-Angehörigen der afghanischen Sicherheits- oder Streitkräfte häufen sich bereits. Ansichten hinsichtlich der Stellung der Frau im öffentlichen Leben haben sich, Expert*innen zufolge, nicht verändert.

Zugehörigkeit zu der ethnischen Minderheit der Hazara

Die Hazara ist eine ethnische Minderheit in Afghanistan. Als hauptsächlich sunnitisches Land stellen die schiitischen Hazara auch eine religiöse Minderheit in Afghanistan dar.

Große Teile der modernen Geschichte Afghanistans waren gezeichnet von systematischer Unterdrückung der Hazara. Die Erfahrungen der Hazaras sind geprägt von ethnischen Säuberungen, Sklaverei, Landraub, ungerechtfertigte Steuern, Plünderung und Brandschatzung von Häusern. All das verbunden mit den Bestrebungen sie systematisch von der Regierung und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschließen.

Insbesondere die Taliban befürworten ein hartes Vorgehen gegen Hazara. Als Schiiten werden sie als “Ketzer” und pro-Iran betrachtet. Während der ersten Herrschaft ergriffen sie äußerst harte Strafmaßnahmen gegen die Hazaras. Aktuell versuchen viele Angehörige der Hazaras nach der Machtergreifung der Taliban das Land zu verlassen. Befürchtet werden ein Zunehmen der Repressionen und Unterdrückung.

Auch ein “westlicher” Lebensstil kann zu Verfolgung führen (v.a. von Frauen)

Dies kann unter anderem auch Rückkehrer*innen (also Menschen, die abgeschoben wurden) treffen. Neben der Tatsache, dass abgeschobenen Menschen generell Misstrauen entgegengebracht wird, kann ein “westlicher” Lebensstil Repressionen mit sich bringen.

Allgemeine humanitäre Lage

Bereits vor der COVID-19 Pandemie und des Vorrückens der Taliban herrschte in Afghanistan eine akute humanitäre Krise. Weitreichende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen setzten dem afghanischen Staat zu. Allerdings verschlechterte sich die Situation für die allgemeine Bevölkerung im Jahr 2021 zusehends weiter. 

In einer Darstellung des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) wird davon berichtet, dass mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung Schwierigkeiten hat die tägliche Ernährung sicherzustellen. Davon akut bedroht sind mittlerweile ca. 18,8 Mio. Menschen, also 47 % der Gesamtbevölkerung (ein Anstieg von 30 % im Vergleich zu letztem Jahr). Die schwer angeschlagene Ernährungssicherheit wird zudem durch eine andauernde Dürre beeinträchtigt. Analysen zur Ernährungssicherheit schlagen insbesondere im Hinblick auf die Winterzeit Alarm. Schätzungsweise 22,8 Millionen Menschen, d. h. 55 % der Bevölkerung, werden zwischen November 2021 und März 2022 akut betroffen sein.

Auch die wirtschaftliche Lage wird als kritisch eingeschätzt. Verbreitete Einkommensverluste, steigende Lebensmittelkosten, die Abkoppelung von globalen Finanzsystemen sowie eine extreme Bargeldknappheit setzen Afghanistan extrem zu.


Route nach Europa

Dies ist eine der häufigsten Routen, jedoch natürlich nicht die Einzige.

Von Afghanistan machen sich ein Großteil der Menschen zunächst in den Iran auf. An allen Punkten dieser Reise sind die meisten von Schmugglern abhängig (und oft diesen auch komplett ausgeliefert), die Transport, Grenzübergänge usw. organisieren. Dort droht ein Leben in der Illegalität und der Diskriminierung. Auch der Grenzübertritt ist mit vielen Gefahren verbunden. Mitte 2020 wurden Anschuldigungen laut: iranische Grenzbeamt*innen sollen afghanische Geflüchtete in einen Grenzfluss getrieben, wobei 7 Menschen ertranken.

Weiter geht die Reise in die Türkei, die letzte Station vor Europa. Um zur Türkei zu gelangen muss der gesamte Iran durchquert werden, ein Land in das Österreich 19-mal passen würde. Der nordöstliche Teil Irans ist zudem eher bergig, was die Durchquerung beschwerlicher macht. In der Türkei angekommen muss auch dieses Land beinahe komplett durchquert werden, um an die östliche Mittelmeerküste zu gelangen. 

Die Großstadt Izmir im Osten der Türkei hat sich zu einem Sammelpunkt entwickelt, um von dort zur Küste, in ein Boot und zu einer der griechischen Inseln gebracht zu werden.

Die kleine Landesgrenze zwischen der Türkei und Griechenland (nordöstlich von Istanbul) wird auch hin und wieder benutzt. Allerdings ist der Grenzschutz dort wesentlich schärfer und es gibt zahlreiche abschreckende Berichte von Gewalt und illegalen Push-Backs. Medial in den Fokus rutschte dieser Grenzübergang mit der propagierten Grenzöffnung durch die türkische Regierung. Dies zog viele Menschen zum Grenzfluss Evros, wo man ihnen wiederum mit Ablehnung und Gewalt begegnete.

Die vergangenen Monate haben ein weiteres, ähnlich ablaufendes, Machtspiel in Osteuropa offenbart. Die belarussische Regierung begann Menschen (zumeist aus Afghanistan, Syrien oder Irak) nach Belarus und von dort weiter zur polnischen Grenze zu bringen. Die belarussische Regierung instrumentalisiert eine der größten Ängste der EU - Migrant*innen - um politischen Druck auszuüben. Die polnische Grenze hat sich mittlerweile zu einer Hochsicherheitszone entwickelt vor deren Toren Menschen in niedrigen Temperaturen ausharren. Auch einige Todesopfer wurden verzeichnet. Diese Entwicklung zeigt eine kurzzeitige Verschiebung von Migrationsbewegungen in die EU.

Background Pakistan

Die erste große Fluchtbewegung nach Pakistan setzte nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die kommunistische Partei Afghanistans im April 1978 ein. Ende 1979 befanden sich bereits 400.000 afghanische Geflüchtete in Pakistan. Damals (vor allem auch während der sowjetischen Invasion) hieß Pakistan grundsätzlich alle willkommen, da das Land politischen Einfluss in Afghanistan ausüben wollte. Pakistan hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet und hat auch kein offizielles Asylrecht. Personen, die in Pakistan geboren wurden und deren Eltern nicht aus einem "feindlichen" Staat stammen, können die pakistanische Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Regel wurde allerdings selten umgesetzt und vor allem niemals für afghanische Geflüchtete. Das bedeutet, dass die meisten keine Chance haben, jemals eingebürgert zu werden. In der Praxis können afghanische Frauen nur durch die Heirat mit einem pakistanischen Mann eingebürgert werden.

Neue Ereignisse seit des Vormarsches der Taliban

Pakistan, das als eines der größten Aufnahmeländer afghanischer Geflüchteter zählt begann bereits verfrüht restriktivere Grenzpolitik zu implementieren. So wird bereits seit 2019 an einem Grenzzaun zu Afghanistan gebaut. Zudem wurden angesichts der aktuellen Geschehnisse wichtige Grenzübergänge geschlossen, um Fluchtbewegungen zu unterbinden. 

Background Iran

Nach der islamischen Revolution 1979 führte die iranische Regierung eine Politik der offenen Tür gegenüber flüchtenden Menschen aus muslimischen Ländern ein. Bis Anfang der 1990er erhielten afghanische Geflüchtete unbegrenzten Aufenthalt im Iran und die gleichen sozialen Leistungen wie Iraner*innen. 1988 endete der Krieg zwischen Iran und Irak, das Land war in einer schweren Wirtschaftskrise und unterlag den Sanktionen. Die Stimmung afghanischen Geflüchteten gegenüber änderte sich. Ihre Sozialleistungen wurden stark eingeschränkt, man forderte sie zur Rückkehr in ihre Heimat auf und begann - trotz der sowjetischen Besatzung und dem folgenden Bürgerkrieg - mit Abschiebungen. Seitdem werden Geflüchtete kaum in die iranische Gesellschaft integriert, die Staatsangehörigkeit bleibt ihnen verwehrt, sie bleiben weitgehend undokumentiert, werden diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. 2017 berichtet Human Rights Watch von der Rekrutierung afghanischer Jugendliche im Iran für den Bürgerkrieg in Syrien, bei dem Iran das Assad-Regime unterstützt. Aufgrund der Behandlung afghanischer Geflüchteter im Iran und in Pakistan machen sich zunehmend mehr Menschen auf den Weg nach Europa.

Neue Ereignisse seit des Vormarsches der Taliban

Ähnlich wie Pakistan bereitete sich auch der Iran früh auf mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan vor. Als Reaktion auf die zunehmende Machtergreifung der Taliban errichtete Iran an wichtigen Grenzübergängen sog. Pufferzonen. Diese sind dazu gedacht Geflüchtete temporär aufzunehmen. Die Pufferzonen befinden sich in Grenznähe, sodass Menschen nach “Beruhigung der Lage” in Afghanistan einfach und schnell zurückgebracht werden können.

Background Türkei

Geflüchtete in der Türkei erfahren in der Regel Diskriminierung und Ausgrenzung. Ihnen steht keine Möglichkeit auf internationalen Schutz zu. Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, allerdings mit einer geographischen Restriktion. Nur Menschen aus Mitgliedsstaaten des Council of Europe (Europarat) können die Flüchtlingseigenschaft gemäß der Konvention erlangen. Daraus entsteht die verzerrte Situation, dass eine Person aus Österreich in der Türkei die Flüchtlingseigenschaft erlangen kann, Menschen aus den meisten Krisenherden dieser Erde allerdings nicht. Darüber hinaus konzentriert sich der ohnehin ineffektive und viel kritisierte EU-Türkei-Deal hauptsächlich auf syrische Geflüchtete und lässt Menschen anderer Nationalitäten links liegen. Geflüchtete z.B. aus Afghanistan müssen sich beim UNHCR registrieren, damit geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ein Resettlement vorliegen.

Neue Ereignisse seit des Vormarsches der Taliban

Die Türkei als wichtiges Transitland auf dem Weg nach Europa reagierte vorausschauend auf den Vorstoß der Taliban. An der Grenze zu Iran wird eilends ein Grenzzaun errichtet, um irreguläre Migration ins Land zu verhindern. Eine ähnliche Vorrichtung wie sie bereits an der Grenze zu Syrien besteht. Die Türkei teilt zwar keine Grenze mit Afghanistan, jedoch mit dem Iran. Die hohe Anzahl an afghanischen Geflüchteten im Iran und die Instrumentalisierung dieses Landes als Transitland in die Türkei und in weiterer Folge nach Europa führt in der Türkei zu Sorgen von stärkeren Fluchtbewegungen. Die Türkei zählt derzeit zu den Ländern mit den größten Bevölkerungsgruppen mit Fluchthintergrund, allein ca. 3,6 Mio. syrische Geflüchtete leben aktuell dort.

Background Österreich / Deutschland

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan werden aus beiden Ländern nach wie vor Personen dorthin abgeschoben. 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, wonach Deutschland afghanische Staatsangehörige auch ohne Pass dorthin abschieben kann - obwohl die UN (Stand 2019) Afghanistan wieder als Land in einem “aktiven Konflikt” einstuft, im Gegensatz zu einem “Post-Konflikt-Staat” Das bedeutet: Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin verstoßen gegen das Non-Refoulement-Prinzip.

In Gesellschaft und Politik erfahren Migrant*innen (insbesondere mit Fluchthintergrund) Diskriminierung und Rassismus. Lang andauernde Asylverfahren soll die mentale Widerstandskraft zermürben und Hoffnungen von einem geregelten Leben enttäuschen.

Neue Ereignisse seit des Vormarsches der Taliban

Die Reaktionen Österreichs und Deutschland (und der EU) beschränkten sich hauptsächlich auf zwei Emotionen: die Überraschung über die schnelle Einnahme des Landes und die darauffolgende Furcht vor neuen größeren Fluchtbewegungen gen Europa. Insbesondere Österreich positionierte sich radikal in der Frage um Abschiebungen abgelehnter afghanischer Geflüchteter. Abschiebungen sollen so lange wie nur möglich durchgeführt werden. Übereinstimmend mit der europäischen Linie soll "Hilfe" hauptsächlich Vorort oder in Asylzentren in Nachbarstaaten eingesetzt werden. Die Aufnahme afghanischer Staatsbürger*innen wird vehement abgelehnt.


Quellen:
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Humanitäre Lage [a-11758], 6. Dezember 2021. Abrufbar hier
Alimia, S. (2019). Afghan Refugees in Pakistan. Bundeszentrale für Politische Bildung. Abrufbar hier
Amin Saikal (2012) Afghanistan: The Status of the Shi'ite Hazara Minority, Journal of Muslim Minority Affairs, 32:1, 80
Amnesty International. (Juni 20, 2019). Afghanistan’s refugees: forty years of dispossession. Abrufbar hier
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (2019). Das Bundesamt in Zahlen - Modul Asyl. Abrufbar hier
Bundesministerium für Inneres. (2019). Asylstatistik Österreich. Abrufbar hier
Global Peace Index 2020. Abrufbar hier
Human Rights Watch. (2021). “No Forgiveness for People Like You” Executions and Enforced Disappearances in Afghanistan under the Taliban. Abrufbar hier
Human Rights Watch. (2018). World Report 2018: Iran. Abrufbar hier
Operational Data Portal (UNHCR). Islamic Republic of Iran. Abrufbar hier
Paiman, N. (2020). The Hazara Genocide and Systemic Discrimination in Afghanistan. The Leadership Conference on Civil and Human Rights. Abrufbar hier
Pro Asyl. (2021). Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen. Abrufbar hier
Steinberg, G. (2011). Taliban. Bundeszentrale für politische Bildung. Abrufbar hier
UNHCR. Afghanistan. Abrufbar hier
UNHCR. (2021). Afghanistan Situation External Update - 1 December 2021. Abrufbar hier
UN OCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs: Afghanistan: ICCT Real-Time Response Overview Situation Report (8 December 2021). Abrufbar hier
Zeit Online. (Mai 03, 2020). Afghanistan: Konflikt mit Iran um Tote in Grenzfluss. Abrufbar hier