Ablehnung eines Asylantrages

Es gibt zwei besondere Formen negativer Asylbescheide: Anträge können als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden. Diese Unterscheidung ist vor allem dann von Bedeutung, wenn Betroffene rechtlich gegen den Bescheid vorgehen wollen. 


Die folgenden Erläuterungen gelten hauptsächlich für die Gesetzeslage in Deutschland, sind jedoch grundsätzlich ähnlich bis deckungsgleich in Österreich.



Abgelehnte Asylanträge


Ein Asylantrag, der nur “einfach” abgelehnt wurde bedeutet, dass die Behörden nicht der Meinung sind betroffenen Personen sollte irgendein Schutzstatus zugesprochen werden.



Unzulässige Asylanträge


Ein Asylantrag kann aus mehreren Gründen unzulässig sein. Dabei geht es immer um die Zuständigkeit für den gestellten Antrag. Insbesondere im Fall des Dublin-Verfahrens - wenn also im Prinzip jener europäische Staat zuständig ist, den Asylwerber*innen in Europa erstmals betreten haben.


Unzulässigkeit kann sich auch ergeben, wenn ein anderer EU-Staat einer betroffenen Person bereits Asyl verliehen hat. Oder wenn diese durch einen sicheren (oder sonstigen) Drittstaat kam, der zu ihrer Rückaufnahme bereit wäre. Neben den EU-Staaten zählen dazu - etwa für Deutschland - die Schweiz und Norwegen.


Mit negativem Asylbescheid erhalten Betroffene in der Regel eine Abschiebungsandrohung oder in besonderen Fällen eine Abschiebungsanordnung.



Offensichtlich unbegründete Asylanträge


Dies ist - vereinfacht ausgedrückt - der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus offensichtlich nicht vorliegen. Die Offensichtlichkeit muss sich allerdings aus bestimmten Tatsachen ergeben. 


Ein paar Beispiele: Die Behörden gehen davon aus, dass eine betroffene Person sich rein aus wirtschaftlichen Gründen im Antragsland aufhält. Oder sie kann ihre Fluchtgründe  und -erfahrungen nicht nachweisen,  beziehungsweise beruhen diese auf falschen Beweisen oder Tatsachen. Auch eine vorgetäuschte Identität führt zum Ausschluss aus dem Asylverfahren. Und schließlich darf ein Asylantrag nicht verspätet gestellt werden, nur um damit einen längeren Aufenthalt im Antragsland zu erreichen.


Mit einem negativen Asylbescheid erhalten Betroffene in der Regel eine Abschiebungsandrohung oder in besonderen Fällen eine Abschiebungsanordnung.



Unterschiedliche Folgen


Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Formen der Ablehnung ist besonders bei deren Anfechtung relevant. Dafür gelten laut Gesetz nämlich unterschiedliche Voraussetzungen.


Wird der Asylbescheid “einfach” abgelehnt, ist es das Recht jeder betroffenen Person, innerhalb von zwei Wochen Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie kann auch mit einer ausführlichen Begründung versehen werden, für die zwei weitere Wochen zur Verfügung stehen. Sobald die Klage eingegangen ist, entfaltet sie zudem eine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die negative Entscheidung (und damit die drohende Abschiebung) bis zum Ende des Gerichtsverfahren nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall sind Menschen vor einer Abschiebung vorerst sicher.


Anders ist es jedoch bei Unzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit. Hier schreibt das Gesetz bloß eine Woche vor, um sich auf dem Klageweg zu wehren. Um die Lage noch weiter zu erschweren, haben Klagen in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, trotz Einreichung einer Klage kann eine drohende Abschiebung durchgesetzt werden (Daher wird die Klage oft zusammen mit einem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingereicht). 


Quellen: 
Deutschland: §§ 29, 30, 74, 75 AsylG (Asylgesetz)